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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Arbeitgeber und Recruiter

Präambel

  1. JobOase betreibt unter der Domain it-jobs.berlin eine Onlineplattform für Stellenanzeigen (nachfolgend auch “Stellenbörse” oder „Software“ genannt). Über die Stellenbörse können Arbeitgeber oder Recruiter (nachfolgend auch „Kunde” genannt) Stellenanzeigen veröffentlichen. Hierzu ist eine Registrierung des Kunden optional. Mögliche Bewerber (nachfolgend „Bewerber“) gelangen über die Stellenanzeige zu der Internetseite des Kunden oder erhalten über die Stellenanzeige die E-Mail-Adresse des Kunden, um sich auf die ausgeschriebene Stelle zu bewerben.
  2. JobOase stellt dabei allein die Plattform zur Verfügung. Ein mögliches Arbeitsverhältnis wird ausschließlich zwischen den Bewerbern und den Kunden abgeschlossen und nicht zwischen den Parteien und JobOase.
  3. Die nachfolgenden AGB regeln hierbei die Bedingungen für die Nutzung der JobOase-Onlineplattform durch die Kunden.

Anwendungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Vertragsverhältnisse in Bezug auf den SaaS-Dienst in Form der JobOase-Onlineplattform it-jobs.berlin zwischen JobOase, Inhaber Ruslan Abdullaev, Goldene Perle 18, 31139 Hildesheim (im Folgenden „JobOase“ oder „Anbieterin“) und Unternehmen (i.S.d. § 14 BGB), unabhängig ihrer Rechtsform, die Stellenausschreibungen über die Stellenbörse veröffentlichen wollen. Die Geschäftsbedingungen gelten auch, wenn sie bei späteren Verträgen nicht erwähnt werden.
  2. Die Bezeichnung „Dienst“ oder „Dienstleistung“ umfasst das Vertragsverhältnis unmaßgeblich des entsprechenden Vertragstyps. Die Software wird als webbasierte Cloud-Lösung betrieben. Dem Kunden wird ermöglicht, die auf den Servern von JobOase bzw. eines von JobOase beauftragten Dienstleisters gespeicherte und laufende Software über eine Internetverbindung während der Laufzeit dieses Vertrags für eigene Zwecke zu nutzen und seine Daten mit ihrer Hilfe zu speichern, zu bearbeiten und zu veröffentlichen.
  3. Diese Geschäftsbedingungen gelten auch bei abweichenden Geschäftsbedingungen des Kunden, es sei denn, diese werden von JobOase schriftlich anerkannt. Die Geltung entgegenstehender oder abweichender Geschäftsbedingungen ist ausgeschlossen, auch wenn JobOase ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder Leistungen vorbehaltlos annimmt.
  4. Individuelle Absprachen sowie Nebenabreden und Ergänzungen haben Vorrang zu den Geschäftsbedingungen, soweit sie schriftlich festgehalten wurden.

Anmeldung und Registrierung/ Kundenkonto/ Nutzungsvertrag

  1. Eine bloße Suche auf der Stellenbörse und der Abruf von Stellenanzeigen ist ohne den Abschluss eines Nutzungsvertrages möglich. Zur Nutzung erweiterter Funktionen ist eine Registrierung oder eine Buchung durch den Kunden und eine Bestätigung durch JobOase notwendig.
  2. Die Registrierung erfolgt unter Eingabe von Daten (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) und eines frei wählbaren Passwortes. Die reine Registrierung ist kostenfrei. Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. Mit der Registrierung entsteht zwischen dem Kunden und JobOase ein vertragliches Nutzungsverhältnis.
  3. Es wird darauf hingewiesen, dass die Daten des Nutzers auch für die Übermittlung von Werbung (Newsletter) verwendet werden können. Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit kostenfrei widersprechen. Hierzu kann er direkt per E-Mail eine entsprechende Erklärung senden oder den Abmelde-Link in der jeweiligen Newsletter-E-Mail verwenden.
  4. Kunden können ausschließlich Unternehmen sein. Im Falle einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft hat die Anmeldung durch eine vertretungsberechtigte Person zu erfolgen. JobOase behält sich vor, Angaben des Kunden auf Vollständigkeit und Plausibilität zu prüfen. Unter der vom Kunden angegebenen E-Mail-Adresse können rechtsgeschäftliche Erklärungen zugestellt werden.
  5. Benutzernamen dürfen nicht gegen die Rechte Dritter und nicht gegen gute Sitten verstoßen.
  6. Nach erfolgter Freischaltung erhält der Kunde eine E-Mail. Ab Erhalt dieser E-Mail ist der Kunde zur Nutzung der Stellenbörse berechtigt. Der Registrierungsvorgang ist nach Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links zur Aktivierung abgeschlossen.
  7. Der Kunde erklärt mit Registrierung sein Einverständnis mit diesen AGB und erhält einen Hinweis auf die Datenschutzerklärung. Diese AGB sind nicht im Kundenkonto einsehbar. Der aktuelle Stand der AGB kann unter minijobs-hannover.de abgerufen werden.
  8. Sämtliche Services und Funktionalitäten der Stellenbörse sind grundsätzlich unentgeltlich, es sei denn, auf eine Gebührenpflichtigkeit wird ausdrücklich hingewiesen.

Schaltung von Stellenanzeigen (kostenpflichtige Dienste)

  1. Der Kunde kann Stellenanzeigen auf der Stellenbörse inserieren.
    1. Hierzu kann der Kunde das Online-Formular auf der der Internetseite von JobOase nutzen oder eine E-Mail an JobOase mit der Stellenanzeige senden.
    2. Insoweit der Kunde über die Internetseite von JobOase die Stellenausschreibung einreicht, muss er hierbei auswählen, für welche Dauer die Stellenausschreibung inseriert werden soll. Mit Klick des Buttons “Anzeige buchen” erfolgt der Abschluss des Bestellvorgangs, ohne dass es einer ausdrücklichen Erklärung bedarf (§ 151 BGB).
    3. Insoweit der Kunde die Stellenausschreibung per E-Mail übersendet, erhält er ein Angebot mit einer Übersicht der angebotenen Anzeigedauer und dem dazugehörigen Preis, dieser AGB sowie ggf. Informationen zu noch einzureichenden Angaben bzgl. der Stellenausschreibung. Der Kunde muss dann die gewünschte Anzeigendauer per E-Mail angeben. Damit kommt sodann der Vertrag zwischen JobOase und dem Kunden zustande.
  2. Vor der Veröffentlichung erhält der Kunde einen Vorschaulink zu seiner Anzeige, welche vom Kunden freizugeben ist. Dies dient zur Kontrolle der vom Kunden angegebene Daten. Reines Nichtgefallen berechtigt den Kunden nicht zum Rücktritt. Ein Anspruch auf optische Änderungen der Anzeige besteht nicht.
  3. Mit Auftragserteilung erklärt der Kunde, dass alle für die Veröffentlichung erforderlichen Rechte (Urheber-, Leistungsschutz- und sonstige Rechte) JobOase für die Dauer der Veröffentlichung zustehen.
  4. Die Verarbeitung der Stellenanzeige erfolgt i. d. R. binnen eines Werktages. Nach dieser Zeit ist die Anzeige auf der Stellenbörse für andere Kunden sichtbar. Die Dauer bis zur Veröffentlichung auf anderen Seiten, die nicht von der Anbieterin betrieben werden, ist hiervon ausgenommen und kann im Ausnahmefall mehrere Tage in Anspruch nehmen. Ein Anspruch auf Veröffentlichung auf anderen Seiten kann aus technischen Gründen nicht gegeben werden. Sollten die Parteien ein Veröffentlichungsdatum in der Zukunft vereinbart haben, so verschiebt sich die Veröffentlichung zum gewählten Datum.
  5. Mit Ende des Rekrutierungsvorgangs ist die Anzeige durch den Kunden von der Stellenbörse zu entfernen.
  6. Die Laufzeit der Stellenanzeige entspricht der vom Kunden ausgewählten Dauer. Nach Ende der Laufzeit wird die Anzeige von der Stellenbörse entfernt.
  7. Die vom Kunden eingestellten Stellenausschreibungen stellen kein verbindliches Vertragsangebot an den Bewerber dar. Ein Vertragsverhältnis wird nicht über die Stellenbörse abgeschlossen, sondern in der direkten Kommunikation zwischen den Kunden und den Bewerbern außerhalb der Stellenbörse. Insoweit ein Vertrag zwischen dem Bewerber und dem Kunden abgeschlossen wird, wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Vertragsverhältnis ausschließlich zwischen dem Bewerber und dem Kunden zustande kommt, nicht zwischen den Parteien und der Anbieterin der Stellenbörse. Auch ist die Anbieterin nicht für die Kommunikation und deren Inhalt zwischen dem Kunden und dem Bewerber verantwortlich oder hierin involviert. Die Anbieterin ist weder für ein Zustandekommen des Vertrages zwischen den Parteien noch für dessen Inhalt und Abwicklung in irgendeiner Weise verantwortlich und agiert nicht als Stellvertreterin, Botin oder Empfangsbevollmächtigte der Parteien.
  8. JobOase behält sich vor, weitere kostenpflichtige Funktionen auf der Internetseite zu implementieren, welche der Kunde mittels eines entsprechenden Buchungsprozesses abschließen kann.

Vertragsgegenstand, Dienstumfang

  1. Die erfolgreiche Registrierung ist keine Voraussetzung für die Nutzung der gebührenpflichtigen Services der Stellenbörse. Kunden können auch ohne vorherige Registrierung kostenpflichtige Stellenausschreibungen auf der Internetseite von JobOase inserieren. Die von JobOase angebotenen Services richten sich nach den aktuell verfügbaren Funktionen der Stellenbörse. Hierzu zählt auch die Möglichkeit, kostenpflichtige Anzeigepakete zu buchen. Der Abschluss dieser Services erfolgt in der Regel über den Online-Bestellprozess. Alle Services und Funktionen sind über die jeweilige Leistungsbeschreibung ersichtlich. Die Kosten ergeben sich aus der aktuellen Preisbeschreibung der Funktion und werden dem Kunden vor der Buchung und im Buchungsprozess angezeigt.
  2. Die Anbieterin räumt dem Kunden für die Laufzeit des Vertrages das nicht ausschließliche, nicht übertragbare und zeitlich auf die Dauer des Nutzungsvertrags beschränkte Recht ein, die Benutzeroberfläche der Software zur Anzeige auf dem Bildschirm in den Arbeitsspeicher der vertragsgemäß hierfür verwendeten Endgeräte zu laden und die dabei entstehenden Vervielfältigungen der Benutzeroberfläche vorzunehmen. Aufgrund der Ausgestaltung der Software als Cloudsoftware werden dem Kunden keine weitergehenden urheberrechtlichen Nutzungsrechte an der Software eingeräumt.
  3. Über die Stellenbörse werden keine Vermittlungsdienstleistungen oder maklerähnlichen Tätigkeiten erbracht. JobOase bietet lediglich eine Online-Plattform an, über die Unternehmen Stellenanzeigen schalten, bearbeiten und verwalten können.

Vergütung und Zahlungsbedingungen

  1. Die angegebenen Preisangaben sind Nettopreise in Euro. Es kommt die gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. Die Vergütung ergibt sich aus dem bei der Buchung der Zusatzfunktion angegebenen Rechnungsbetrag.
  2. Die Zahlung erfolgt über eine dem Kunden angebotenen Zahlungsarten und ist direkt nach Vertragsabschluss fällig. Der Kunde kommt automatisch in Verzug, ohne dass es einer weiteren Mahnung bedarf, wenn die Rechnung nicht binnen 14 Tagen nach Fälligkeit ausgeglichen wird. Bei der Nutzung von angebotenen Zahlungsdienstleistern gelten ergänzend deren AGB und Datenschutzbestimmungen.
  3. Verzugszinsen werden bei Rechtsgeschäften, an denen Verbraucher nicht beteiligt sind, mit 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet. Die Verzugszinsen sind höher anzusetzen, wenn die Anbieterin eine Belastung mit einem höheren Zinssatz nachweist. Der Anspruch der Anbieterin aus § 288 Abs. 5 BGB bleibt hiervon unberührt.
  4. Der Anbieterin steht es frei, dem Kunden für jede ausgesprochene Mahnung eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 5,00 Euro netto in Rechnung zu stellen. Dies gilt unabhängig von einem Verzug des Kunden bereits für die erste Mahnung sowie für jede weitere Mahnung in derselben Angelegenheit.
  5. Die Anbieterin kann für unberechtigte Rücklastschriften Bearbeitungsentgelte in Höhe von 10,00 Euro netto pro Rücklastschrift geltend machen.
  6. Der Rechnungsversand erfolgt grundsätzlich per E-Mail. Insoweit der Kunde eine postalische Rechnung verlangt, werden hierfür 4,00 Euro netto pro Rechnung berechnet.
  7. Sollte der Kunde die angebotene und gebuchte Leistung nicht in Anspruch nehmen, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen. Dies gilt insbesondere, falls eine Aufrechterhaltung der Anzeige bis zum Ende des vereinbarten Zeitraums nicht mehr gewünscht sein sollte.
  8. Bei einer begründeten außerordentlichen Kündigung durch die Anbieterin oder bei einer berechtigten Sperrung der Stellenausschreibungen oder des Accounts des Kunden entbindet dies den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Er hat keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung für die Zeit der Sperrung oder für die Zeit ab der Kündigung. Ebenso hat der Kunde keinen Anspruch auf Rückzahlung der Vergütung, wenn er selbst seinen Account oder die entsprechende Stellenausschreibung löscht.

Laufzeit/ Kündigung

  1. Soweit nicht anders vereinbart, wird der bei Registrierung abgeschlossene Nutzungsvertrag zwischen JobOase und dem Kunden auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten unter Einhaltung einer Frist von zwei Wochen zum Monatsende, nicht jedoch vor Ablauf der Laufzeit einer oder mehrerer gebuchten Zusatzfunktionen, ordentlich gekündigt werden. Die Kündigung muss der anderen Partei in Schrift- oder Textform (z. B. E-Mail, Fax oder Brief) zugehen, um wirksam zu sein.
  2. JobOase behält sich das Recht vor, bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Verstößen gegen diese AGB und sonstigen Vertragsverpflichtungen, oder bei Störungen, Missbrauch oder Rufschädigung, das Nutzungsverhältnis mit sofortiger Wirkung zu kündigen und zu sperren. Eine erneute Anmeldung/ Registrierung ist in diesem Fall frühestens nach 6 Monaten wieder möglich. Ob bei einer erneuten Anmeldung nach vorstehender Frist eine erneute Registrierung erfolgt, steht im Ermessen von JobOase und hängt von der Dauer und der Schwere der Verfehlungen ab. Ein Rechtsanspruch auf Registrierung besteht nach Ablauf der Frist nicht.
  3. Mit Beendigung des Nutzungsvertrages ist die Anbieterin berechtigt, das Kundenkonto des Kunden unwiderruflich zu löschen. Personenbezogene Daten, welche für die Anbieterin im eigenen Interesse stehen, bleiben davon unberührt, um Dritten, insbesondere Behörden, gegenüber Rechenschaft abzulegen. Die der Anbieterin während des Vertragsverhältnisses übermittelten Inhalte darf diese 3 Jahre bis zum Ende des Jahres gespeichert halten. Danach ist sie verpflichtet, diese zu löschen.

Besondere Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, bei Anmeldung seine Daten richtig und vollständig anzugeben und JobOase Änderungen dieser Daten unverzüglich mitzuteilen.
  2. Der Kunde muss für den Zugriff auf sein Kundenkonto ein Passwort festlegen. Das Kundenkonto darf nur durch ihn persönlich genutzt werden. Er darf die Zugangsdaten nicht an Dritte weitergeben und hat sicherzustellen, dass Dritte nicht durch unsichere Passwörter (weniger als 8 Zeichen und ohne Zahlen und Sonderzeichen) oder durch Speicherung oder andere Sicherung Dritte unbefugten Zugang zu seinem Kundenkonto erhalten. Er ist für alle mit seinem Kundenkonto in Verbindung stehenden Aktivitäten selbst verantwortlich. Der Kunde ist zudem dafür verantwortlich, seine Vertragsdaten in seinem Kundenkonto zu aktualisieren, insoweit sich diese im Verlauf des Vertragsverhältnisses ändern.
  3. Es ist untersagt, Mechanismen, Software oder sonstige Skripte in Verbindung mit der Nutzung von der Plattform zu verwenden, die die Funktionalität oder die Erreichbarkeit der Plattform beeinträchtigen oder von der Anbieterin erstellte und verwaltete Inhalte zu verändern, zu löschen oder zu überschreiben.
  4. Der Kunde ist für die von ihm auf der Plattform veröffentlichten Inhalte selbst verantwortlich. Es ist insbesondere untersagt, falsche, wahrheitswidrige, irreführende, wettbewerbswidrige oder rechtswidrige Inhalte, sowie Inhalte, an denen der Kunden keine Verwertungsrechte hat, zu veröffentlichen. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die von ihm veröffentlichten Daten und Informationen aktuell zu halten und unverzüglich zu aktualisieren, insoweit sich Änderungen ergeben sollten.
  5. Der Kunde ist dazu verpflichtet, die Anbieterin über ungewöhnliche Aktivitäten, bei einem Fremdzugriff oder Verdacht auf Fremdzugriff in Kenntnis zu setzen und unverzüglich sein genutztes Passwort zu ändern.

Besondere Rechte von JobOase

  1. JobOase kann die Nutzung der Plattform oder einzelner Funktionen an bestimmte Voraussetzungen knüpfen, wie z. B. Prüfung der Anmeldedaten, Nutzungsdauer, Zahlungsverhalten oder von der Vorlage bestimmter Nachweise (z. B. Identitäts-, Zahlungs-, oder Eigentumsnachweise) abhängig machen. Die Anbieterin kann insbesondere unter bestimmten Voraussetzungen die Aktivitäten eines Kunden blockieren und von weiteren Voraussetzungen wie einer vorherigen Verifizierung oder Prüfung von Beschwerden abhängig machen.
  2. Die Anbieterin behält sich im Falle missbräuchlicher Verwendung von Dienstleistungen der Anbieterin oder anderen Kunden durch den Kunden sowie bei Verstoß des Kunden gegen die Vertragsbedingungen, Qualitätsrichtlinien, Plattformgrundsätze oder geltendes Recht nach Mahnung durch die Anbieterin gegenüber dem Kunden zur Unterlassung dieses Verhaltens vor, das jeweilige Kundenkonto und/oder die betroffene/n Stellenausschreibung/en nach Ankündigung bis zur Klärung der Sachlage inaktiv zu schalten, bzw. nach außerordentlicher Kündigung zu löschen. Eine Sperrung führt in einem solchen Fall nicht zum Fortfall der Zahlungsverpflichtung des Kunden. In Eilfällen ist die Anbieterin berechtigt, auf die vorherige Mahnung zu verzichten, um entsprechenden Schaden abzuwenden.
  3. Die Anbieterin ist berechtigt, auf sämtlichen Seiten der Plattform Werbung, auch von Dritten, einzublenden, insoweit dies nicht anders vertraglich vereinbart ist. Die Anbieterin behält sich vor, jederzeit das Aussehen, den Aufbau und die Funktionsweise der Plattform und deren Unterseiten ohne Zustimmung des Kunden zu ändern bzw. die Nutzung von Funktionen nur unter bestimmten Bedingungen zu ermöglichen, insoweit hierbei die vertraglich geschuldeten Leistungen nicht gemindert werden.
  4. Die Anbieterin ist frei in ihrer Entscheidung, wie und wo einzelne Stellenausschreibungen auf ihrer Seite, anderen Seiten oder in Social-Media-Kanälen angeordnet sind bzw. ob diese überhaupt auf anderen Seiten oder Social-Media-Kanälen veröffentlicht werden, außer dies ist vertraglich anders vereinbart. Es wird darauf hingewiesen, dass die Anordnung der Stellenausschreibungen keine Rückschlüsse auf die Qualität der Stellenausschreibungen zulässt. Die Anbieterin ist zudem dazu berechtigt, Formulierungen aus redaktionellen oder werbetechnischen Gründen zu korrigieren oder anzupassen.
  5. Der Kunde räumt der Anbieterin für die Zwecke der Vertragsdurchführung das Recht ein, die von der Anbieterin für den Kunden zu speichernden Daten vervielfältigen zu dürfen, soweit dies zur Erbringung der nach diesem Vertrag geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Die Anbieterin ist berechtigt, die Inhalte, die der Kunde auf die Plattform lädt, auch auf anderen Seiten oder in Social-Media-Kanälen (z. B. Facebook, Instagram etc.) zu veröffentlichen, um die Stellenausschreibungen und die Plattform zu bewerben. Die Anbieterin ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallsystem bzw. separaten Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist die Anbieterin ferner berechtigt, Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.
  6. Die Anbieterin erhält keine weitergehenden Nutzungs- oder Verwertungsrechte als die oben benannten.
  7. Die Anbieterin ist berechtigt, diese AGB jederzeit einseitig zu ändern, soweit schwerwiegende – nicht von der Anbieterin beeinflussbare – Gründe, die zu einer unvorhersehbaren Änderung des vertraglichen Äquivalenzverhältnisses führen und daher unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners eine Änderung erfordern, dies erforderlich machen. Änderungen sind nur möglich, insoweit diese den Kunden nicht unangemessen benachteiligen oder gegen Treu und Glauben verstoßen. Über eine Anpassung wird der Kunde 6 Wochen vorher unter Mitteilung des Inhaltes der geänderten Regelungen per E-Mail informiert. Diese E-Mail enthält die geänderten AGB sowie einen Hinweis auf das Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist und deren Folgen bei Unterlassung des Widerspruchs. Die Änderung wird Vertragsbestandteil, wenn der Kunde nicht binnen 14 Tagen nach Zugang der Änderungsmitteilung der Einbeziehung in das Vertragsverhältnis gegenüber der Anbieterin in Schrift- oder Textform widerspricht. Mit Ablauf dieser Frist werden die AGB für den Kunden gültig. AGB der vorherigen Fassung verlieren nach Ablauf der Zustimmungsfrist ihre Wirksamkeit.

Haftung

  1. JobOase haftet ausschließlich für die Bereitstellung der Plattform in dem hier beschriebenen Rahmen. Wegen weitergehender Ansprüche und Rechte haftet die Anbieterin nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach gesetzlichen Vorschriften. Die Anbieterin garantiert keinen wirtschaftlichen Erfolg, insbesondere wird nicht garantiert, dass der Kunde tatsächlich Bewerber über die Plattform akquiriert. Die Anbieterin übernimmt ebenso keine Haftung für die Kommunikation sowie die ordnungsgemäße Vertragsdurchführung zwischen dem Kunden und dem Bewerber.
  2. Die Anbieterin übernimmt keine Haftung für die Rechtmäßigkeit, Richtigkeit und Vollständigkeit der vom Kunden eingestellten Informationen.
  3. Für die kostenfreien Funktionen der Plattform ist die Haftung und Gewährleistung ausgeschlossen.
  4. Schadensersatzansprüche aus Delikten sind ausgeschlossen, es sei denn, der Schaden wurde vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht.
  5. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet die Anbieterin nur durch Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht bzw. bei Vorliegen von Verzug oder Unmöglichkeit.
  6. Die Haftung aus leichter Fahrlässigkeit, aus Delikten sowie aus Ersatz vergeblicher Aufwendungen besteht nur bei Schäden, die vorhersehbar und typisch sind.
  7. Die vorgenannten Haftungsbeschränkungen gelten auch bei Handlungen von Verrichtungs- und Erfüllungsgehilfen von der Anbieterin.

Haftungsfreistellung

  1. Für die Inhalte, die der Kunde auf die Plattform lädt, ist dieser selbst verantwortlich. Die Anbieterin nimmt grundsätzlich von Inhalten ihrer Kunden keine Kenntnis und prüft die mit der Software genutzten Inhalte grundsätzlich nicht.
  2. Der Kunde verpflichtet sich gegenüber der Anbieterin, nur Inhalte einzustellen, an denen er die Verwertungsrechte hat, sowie keine strafbaren oder sonst absolut oder im Verhältnis zu einzelnen Dritten rechtswidrigen Inhalte und Daten einzustellen und keine Viren oder sonstige Schadsoftware enthaltenden Programme/ Dateien im Zusammenhang mit der Software zu nutzen. Insbesondere verpflichtet er sich, die Software nicht zum Angebot rechtswidriger Dienstleistungen oder Waren zu nutzen.
  3. Der Kunde verpflichtet sich in diesem Zusammenhang, die Anbieterin von jeder Haftung und jeglichen Kosten, einschließlich möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens, freizustellen, falls die Anbieterin von Dritten, auch von Mitarbeitern des Kunden persönlich, infolge von behaupteten Handlungen oder Unterlassungen des Kunden in Anspruch genommen wird. Die Anbieterin wird den Kunden über die Inanspruchnahme unterrichten und ihm, soweit dies rechtlich möglich ist, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Gleichzeitig wird der Kunde die Anbieterin unverzüglich alle ihm verfügbaren Informationen über den Sachverhalt, der Gegenstand der Inanspruchnahme ist, vollständig mitteilen.
  4. Der Kunde stellt die Anbieterin von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Kunden oder sonstige Dritte gegenüber der Anbieterin wegen der Verletzung ihrer Rechte durch Leistungen des Kunden oder sonstigen übermittelten Inhalten oder Informationen geltend machen. Dies gilt nicht, soweit die Anbieterin die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

Verfügbarkeit

  1. Die Anbieterin stellt dem Kunden die Software über ihre Internetseite zur Verfügung (Cloud-Software). Daher benötigt der Kunde zur Nutzung der Software ein internetfähiges Endgerät, einen hierauf installierten Browser sowie eine Internetverbindung. Die aktuelle Version der geschuldeten Software wird am Routerausgang des Rechenzentrums, in dem der Server mit der Software steht (“Übergabepunkt”), zur Nutzung bereitgestellt. Für die Stabilität der Internetverbindung ist der Kunde selbst verantwortlich. Die Darstellungsqualität der digitalen Inhalte kann zudem von Gerät zu Gerät variieren und durch die Geschwindigkeit der Internetverbindung des Kunden sowie anderen Faktoren abhängig sein. Insoweit kann die Anbieterin nicht für Abweichungen haftbar gemacht werden.
  2. Aus technischen Gründen kann keine ununterbrochene Verfügbarkeit der digitalen Inhalte gewährleistet werden. Die Verfügbarkeit kann zum Beispiel durch regelmäßig notwendige Wartungs- und Sicherheitsarbeiten, aber auch durch unvorhergesehene Ereignisse, die nicht im Einflussbereich von der Anbieterin liegen, beeinträchtigt werden. Geplante Arbeiten, die zur Beeinträchtigung der Verfügbarkeit führen, werden durch die Anbieterin, soweit möglich, in niedrig frequentierten Zeiten durchgeführt.
  3. Die Anbieterin gewährleistet eine Verfügbarkeit ihrer über das Internet angebotenen Dienste von 95,0 % im Jahr. Verfügbarkeit ist gegeben, wenn die Server und Dienste im Wesentlichen betriebsbereit sind. Als Störungen des Betriebes gelten nicht die folgenden Umstände:
    • Unterbrechungen der Erreichbarkeit durch Störungen im Bereich Dritter, auf die die Anbieterin keinen Einfluss hat (z. B. Serverwartungsarbeiten)
    • Unterbrechungen durch höhere Gewalt
    • kurzfristige Unterbrechungen des Betriebes, die erforderlich sind, um konkreten Gefährdungen durch einen möglichen Missbrauch durch Dritte (sog. Exploits) vorzubeugen oder zu verhindern (z. B. durch Updates)
  4. Der Kunde ist verpflichtet, Funktionsausfälle, -störungen oder -beeinträchtigungen der Software unverzüglich und so präzise wie möglich bei der Anbieterin anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese Mitwirkung, gilt § 536c BGB entsprechend.
  5. Resultieren Schäden des Kunden aus dem Verlust von Daten, so haftet die Anbieterin hierfür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch den Kunden vermieden worden wären. Der Kunde wird eine regelmäßige und vollständige Datensicherung selbst durchführen oder durch einen Dritten durchführen lassen und ist hierfür allein verantwortlich.

Datenschutz

  1. Die Parteien erheben personenbezogene Daten des jeweils anderen zum Zweck der Vertragsdurchführung sowie zur Erfüllung ihrer vertraglichen und vorvertraglichen Pflichten. Die Datenerhebung und Datenverarbeitung ist für die Durchführung des Vertrags erforderlich und beruht auf Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO. Weiter dürfen die Parteien die Daten des jeweils anderen auch zur Eigenwerbung nutzen. Dies erfolgt auf Grundlage des Artikel 6 Abs. 1 f) DSGVO. Eine Weitergabe der Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, außer es besteht eine gesetzliche Frist oder ist zur Vertragsdurchführung erforderlich. Die Daten werden gelöscht, sobald sie für den Zweck ihrer Verarbeitung nicht mehr erforderlich sind und soweit dem keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Eine unentgeltliche Auskunft über alle personenbezogenen Daten des Betroffenen ist möglich. Zudem hat der Betroffene das Recht auf Datenübertragung, Löschung, Berichtigung, Einschränkung oder Sperrung der personenbezogenen Daten. Entsprechende Fragen und Anträge kann der Betroffene direkt an den entsprechenden Vertragspartner richten. Der Betroffene hat zudem das Recht, unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen Rechtsbehelfs, auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, wenn er der Ansicht ist, dass die Datenverarbeitungsprozesse des entsprechenden Vertragspartners gegen datenschutzrechtliche Regelungen verstoßen.
  2. Insoweit JobOase für den Kunden personenbezogene Daten im Auftrag verarbeitet, verpflichten sich die Parteien, einen Auftragsverarbeitungsvertrag gem. Art. 26 DSGVO gesondert zu vereinbaren.

Schlussbestimmungen

  1. Gerichtsstand ist Hildesheim.
  2. Die Vertragssprache ist deutsch. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
  3. Sämtliche Erklärungen, die in Zusammenhang mit dem Nutzungsverhältnis zwischen JobOase und den Kunden abgegeben werden, müssen in Textform erfolgen.
  4. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht berührt, insoweit ein Vertragspartner hierdurch nicht unangemessen benachteiligt wird.
Stand: Juni 2024
Erstellt durch Rechtsanwalt Martin Jedwillat